7 Fragen an den österreichischen Bundeskanzler wegen Maßnahmen, die nicht für die Kirche gelten

Der Bundeskanzler Kurz ist zu Gast im „Morgenjournal“ von OE1, dem Nachrichtenkanal des ORF –Radios. Es geht um Corona, wie immer. Es werden die am Samstag bekanntgegebenen Maßnahmen der Bundesregierung für den 2. Lockdown im November hinterfragt und die Reaktion der Bevölkerung diskutiert. Moderator Rainer Hazivar bringt den Vorwurf der Bevölkerung ins Spiel, dass sich alle Bereiche der Gesellschaft Einschränkungen gefallen lassen müssen, selbst auf die Gefahr, dass viele an den Rand des wirtschaftlichen und psychischen Ruins geraten, insbesondere, die Menschen die im Freizeitbereich tätig sind, wie Gastronomie, Kunst, Kino, Veranstaltungen etc., nur die Kirche genießt eine Sonderstellung und muss nicht weitere Einschränkungen in Kauf nehmen, obwohl sie theoretisch ebenfalls zum „Freizeitbereich“ gehört.

Die Antwort des Bundeskanzlers war so gut wie keine Antwort: Jeder sieht sich ungerecht behandelt und würde gerne seinen Bereich ausnehmen. Es wäre also eine Abwägungsfrage und „Religion sei ein ganz besonders heikler Bereich“.

Jetzt ergeben sich folgende offenen Fragen an den Bundeskanzler, auch im Zusammenhang mit dem offenen Brief, den wir gestern – gemeinsam mit den Atheisten Österreichs (siehe unten) – veröffentlicht haben:

  1. Herr Bundeskanzler, Ihre Antwort auf Hazivars Frage bez. der Corona-Ausnahmen für Religion im Morgenjournal war verwaschen, das heißt, dass das Problem offenbar nicht wirklich durchdacht worden ist. Alle Fragen in Zusammenhang mit Religion und Politik haben enorme Konsequenzen und sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Wir fordern daher eine klare Aussage seitens der Bundesregierung und ein Bekenntnis zur Trennung von Staat und Religion. Wir wollen nicht in die Fußstapfen von Erdogan, Orban und Kaczyński treten (EOK-Modus) und daher bereits allen Anfängen wehren.
  2. Inwiefern ist die Religion ein heikler Bereich? Was meinen Sie damit?
  3. Heißt das, dass sich die österreichische Regierung mit Drohungen herumschlagen muss und dass im Hinblick auf die Vorkommnisse in Frankreich ein vorauseilender Gehorsam gegenüber den Glaubensgemeinschaften breit macht? Heißt das, dass sie nur mit einem Wink mit dem Bischofsstab alles durchsetzen können?
  4. Heißt das, dass auch in Zukunft die Religionen alle möglichen Privilegien haben werden?
  5. Auf welchen Umstand, außer auf Tradition („Es war schon immer so!“), gründet sich diese Vorgehensweise?
  6. Das allgemeine Verständnis ist, dass Österreich ein säkulares Land ist. Die Zahlen belegen, dass sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung nicht als „Religiösen Menschen“ sieht (Religiosity Study Gallup International). Es gibt also für die Aussage „Religion ist ein heikles Gebiet“ keine faktische oder rechtliche Grundlage. Wir hoffen nicht, dass ihre Aussage eine Kniebeuge vor den Glaubensgemeinschaften ist.
  7. Die Zahlen aus dem Frühjahr zeigen, dass die religiösen Veranstaltungen sehr wohl eine substanzielle Gefahr darstellen im Hinblick auf die Ausbreitung des Virus. Da hier praktisch keine wirtschaftlichen Auswirkungen zu erwarten wären, ist es besonders unverständlich, dass wieder Religionen eine Sonderbehandlung erfahren.

Das Präsidium des Humanistischen Verbandes

2.11.2020

Humanistischer Verband Österreich