Ist Österreich ein säkularer Staat?

von Dr. Gerhard Engelmayer · erschienen am 09.06.22 · aktualisiert am 15.10.22

In Diskussionen wird immer wieder behauptet, Österreich sei ein säkulares Land. Das hieße, dass der Staat sich in Glaubensfragen neutral verhält und keiner Religion Privilegien einräumt.

In Wahrheit herrscht das sog. „kooperative Modell“ Österreichs (Kirche und Staat arbeiten eng zusammen), ein Euphemismus für eine „Partial-Theokratie“ als Erbe der Gegenreformation. Es wäre nicht Österreich, wenn diese gewollte Säkularität nicht umgehend durch das sogenannte Konkordat wieder ausgehebelt worden wäre. Dieser Vertrag zwischen dem faschistischen Österreich der 30er-Jahre und dem Vatikan ist nach heutigem Ermessen ein Knebelvertrag und daher sittenwidrig, weil er für einen der Vertragspartner einengend und fast nicht kündbar ist.

Österreich hat danach praktisch nur Verpflichtungen und im Gegenzug so gut wie nichts bekommen. Polen, Ungarn und jetzt Russland mit der Kyrill-Krise zeigen deutlich, dass theokratisch angehauchte Staaten der Demokratie schnell gefährlich werden können. Daher ist die Frage nach der Säkularität eines Staates von elementarer Bedeutung: Putin und seine Aggression wären ohne orthodoxe Kirche nicht denkbar. Kirchen haben seit jeher den Mächtigen geholfen, die Massen mit dem Satz „God wants it!“ (George W. Bush) in die gewünschte Formation auszurichten.

Es geht bei der Säkularität um die Frage, ob der Staat und die Regierung religionsunabhängig und sachlich motiviert sind. Kein Krieg, keine Regel, kein Gesetz darf deswegen beschlossen werden, weil es ein Gott so will. („Deus lo vult!“: Papst Urban II. 1095 zur Begründung des ersten Kreuzzuges). Dadurch wäre der Willkür wie bei Putin Tür und Tor geöffnet.

Dazu kommt, dass es nie nur einen Gott gab, an den geglaubt wird. Der einzige Weg, Kriege und innergesellschaftlichen Zank zu vermeiden, ist die säkulare Sachlichkeit statt Glaubensgefolgschaft. Sachlich sind viele Erfolge errungen worden in den letzten Jahren: Die in der Historie religiös begründete Ungleichbehandlung der Frau wurde bekämpft, ebenso die sexuelle Orientierung und die gesellschaftlichen Fragen um die Selbstbestimmung (Sterbehilfe). Eine ganze Reihe von anderen Fragen blieb offen. Der Staat soll Menschen beschützen, aber nicht Ideen.

International sind säkulare Staaten die erfolgreichsten der Welt. Dazu gibt es leider noch keine seriöse Evaluierung, aber der Friedensindex und eine Reihe anderer Indizes geben Auskunft. Daher sollte die Säkularität als oberste strategische Maßgabe in die Verfassung. Welche Partei kann sich dem verschließen? Und wenn, dann kommt es wenigstens zu einem Offenbarungseid. Das Kernargument seitens der Kirche dagegen ist, dass der Staat von der Kooperation profitiert. Dennoch wurde diese Behauptung noch nie umfassend und von neutraler Seite wissenschaftlich untersucht. Das wäre aber höchst an der Zeit.

Wer den Vorschlag einer Untersuchung über die Säkularität Österreichs und die Frage, ob das “Kooperative Modell” und das Konkordat für den Staat von Vorteil ist, der möge ein Mail an dass Justizministerium senden, in dem diese Untersuchung gefordert wird.