Eine Islam-Karte ist zu wenig – wir brauchen einen Säkularismus Report!

Der HVÖ lehnt eine staatliche Islam-Karte ab. Die Aufgabe der Regierung besteht darin, einen weltanschaulich und religiös neutralen Staat, also die Trennung von Religion und Staat, endlich durchzusetzen. Religionsfreiheit wird als Glaubens- und Gewissensfreiheit den Bürgern als individuelles Recht gewährt und nicht den Religionen, die sie als Freibrief für Privilegien missbrauchen. Das gilt für alle, für Muslime und Nicht-Muslime. Die Anwendung dieser Regeln wird in Österreich dank der großen klerikalen Erblast schlampig gehandhabt und bei nicht-muslimischen Religionen und Vereinen so gut wie nie kontrolliert. Das Kultusamt sollte ein Überwachungsorgan für die Einhaltung der Säkularität sein und nicht eine Islam-Polizei.

Worum es hier geht, ist Säkularismus, also die Trennung von Religion und Staat. Das ist die Aufgabe der Regierung! Jedweder Machtanspruch von religiösen Vorstellungen ist brandgefährlich, nicht nur der von Muslimen, weil die Ausformung solcher Ideen politisch in einen Absolutismus führt und in das Ende der Demokratie.  Religionsvertreter sind immer für Demokratie, solange sie davon profitieren, danach projizieren sie ihre Ideale einer totalitären, vertikalen Sozialstruktur auf den ganzen Staat. Auch Religionsfreiheit ist so zu verstehen, dass man das Recht hat, zu glauben, was man will, oder auch nicht zu glauben, das aber in den engen gesetzlichen Grenzen des Staates. Das wird häufig missverstanden, weil die Anwendung dieser Regel in Österreich dank der großen klerikalen Erblast schlampig gehandhabt wird. Ich nenne da nur die Indoktrinierung von Kindern, die eigentlich verboten ist. Wird das in der Praxis tatsächlich überall kontrolliert oder nur in muslimischen Kindergärten?

EU Recht zwingt uns zu Nicht-Diskriminierung. Aber die „Islam-Karten-Aktion“ beweist, dass die Regierung am katholischen Auge blind ist. Es gibt in allen Religionen anti-demokratische Kräfte, weil der Übergang von liberalen Auslegungen zum Fundamentalismus fließend ist. Das mithilfe des spanischen Faschismus großgewordene Opus Dei, eine extrem konservative  sektenartige Organisation mit strammen militärisch anmutenden Regeln, die selbst in katholischen Kreisen umstritten ist, ist auch hierzulande bis in Regierungsnähe aktiv und ist in der Erziehung von Kindern gelitten.

Wenn die Muslime eine solche Karte ablehnen, ist das verständlich. Aber wenn sie als Argument eigene Bemühungen in Feld führen, dann sollen sie das auch tun und darüber offen berichten, wie ernst sie das Islam-Gesetz nehmen und welche Schritte unternommen wurden. Sollte ein Terroranschlag wie am 2. November in Wien passieren, muss man dann auch die Muslim-Vereine in die Pflicht nehmen.

Humanistischer Verband Österreich