Der nächste Humanisten-Kongress sollte sich mit Polit-Ethik befassen. Hier die Veranstalter des ersten Humanisten-Kngresses

Kurz und die Türkisen sind bestraft und die Bürger steigen mit einem blauen Auge aus, indem keine Regierungszeit verlorengeht, die das Volk dringend braucht. Es bleibt ein schaler Geschmack: Die Gratiszeitungen und manch andere hängen am Tropf der Regierung und sie liegen uns Bürgern auf der Tasche, und zwar in nie gekannten Ausmaß. Es gilt, diese Probleme in den Griff zu bekommen:

Zur gänzlichen Aufarbeitung der Krise gehört ein Gesetz beschlossen, das die Regierungsinserate unterbindet, die auch für das Zustandekommen der Krise verantwortlich waren. Es muss ein governance-Konzept für die Regierung ausgearbeitet werden, das ethische Regeln des guten Regierens festlegt. Positive Berichterstattung zu erkaufen gehört zu den großen No-Gos jeder Regierung.

Wenn jemandem Polit-Ethik (das Wort ist neu!) am Herzen liegt, dann sollte man nicht nur den Trainer austauschen, sondern die Regeln für faires Spiel überdenken und die Spieler trainieren.

Statt Regierungsinseraten sollte es eine Pflicht geben, die Inserateneinnahmen aus Inseraten von politischen Interessensvertretern und Marktteilnehmern zu veröffentlichen.

Es steht zu befürchten, dass die  Versetzung des Herrn Kurz reichen soll, die aufgebrachte Volksmenge zu besänftigen. Das reicht nicht. Es könnte sein, dass Verursacher des Polit-Chaos überleben und weiter ihre toxische Wirkung auf Kosten der Bürger entfalten. Die krasse Unkultur der Zeitungsinserate muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Das ist verdeckter Stimmenkauf, noch dazu auf Kosten der Wähler. Der zahlt selbst seine eigene Manipulation. Es geht hier um zig Millionen pro Jahr, die bei der Bildung fehlen.

Werbung ist eine Information von Menschen, die eine Wahl zwischen verschiedenen Angeboten haben. Das trifft für Regierungsinserate nicht zu. Letzten Endes geht es hier um eine Art von Korruption im ganz großen Stil, so groß, dass vielen die Unrechtmäßigkeit des Systems noch gar nicht bewusst geworden ist. Hier ist ein Krebsgeschwür entstanden, das auf Kosten des gesunden Gewebes wächst und ehrlich arbeitende Kollegenschaft im Journalismus verdrängt. Das Geschäftsmodell des redaktionellen Meinungsverkaufs ist eine Kombination von mafiöser Schutzgelderpressung und Betrug am Leser. Die Gratisabgabe der Zeitungen, die damit eine Marktdeformation in Richtung minderwertiger Information nach sich zieht, schädigt die Presselandschaft im Ganzen und hat schreckliche kulturelle Folgen, die noch gar nicht abzusehen sind.

Wenn die Regierung Mitteilungen an die Bevölkerung hat, dann sind die Medien angehalten, diese zu veröffentlichen, wenn sie im allgemeinen Interesse sind. Das entscheiden die unabhängigen Medien.

Dass hier Leute am Werk waren, die nicht imstande waren, Zeitungen ehrlich für gutes Geld mit gutem Inhalt zu verkaufen, dann aber dennoch ganze Medien-Konzerne aufbauen konnten, ging zunächst unbemerkt vonstatten. Heute muss man aber diesen Vorgang hinterfragen. Wenn also die Beteiligten nicht nur nach strafrechtlichen Gesichtspunkten, sondern auch nach politischem und wirtschaftlichem Schaden, der angerichtet wurde, beurteilt werden, dann ist Kurz fast vernachlässigbar als Projektionsfigur für Wutbürger. Wer glaubt, dass der Kopf des Bundeskanzlers als Bauernopfer zur Reinwaschung der Politik führt, der irrt. Noch dringender als Kurz brauchen wir Bürger eine unabhängige Justiz und eine unabhängige, weniger korrumpierbare Medienlandschaft.

Sicher wird die ganze Zeitungsbranche aufschreien. Aber die derzeit unterprivilegierten Qualitäts-Zeitungen werden rasch davon profitieren, dass der Markt nicht verzerrt wird. Der Rest sollte durch eine gerechtere Zeitungsförderung ausgeglichen werden. Verlieren werden die, deren Geschäftsmodell auf die Regierungsinserate aufgebaut ist und das ist gut so. In der Regierung Bierlein war die Regelung schon freiwillige Realität und ist allgemein gelobt worden.

Humanistischer Verband Österreich